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Mrz

Schleswig-Holstein wagt erneut den Alleingang

Schleswig-Holstein wagt erneut den Alleingang

Während sich die anderen 15 Bundesländer kaum zu Änderungen am Glücksspielstaatsvertrag durchringen können, geht es in Schleswig-Holstein ganz schnell. Die amtierende Jamaika-Koalition plant den erneuten Alleingang. Dieser soll vorerst zeitlich befristet sein und das hat gute Gründe.

Breite Zustimmung ohne Debatte

Das regulierte Online Glücksspiel wurde ohne weitere Diskussion durchgewunken. Darauf geeinigt haben sich CDU, FDP, Grüne sowie der Südschleswiger Wählerverband (SSW). Das neue Gesetz ähnelt dem Früheren. Der Entwurf erhält somit seine Gültigkeit, um Sportwetten, Poker und Casinospiele im Internet zu erlauben. Dadurch erhalten alle vorher lizensierten Anbieter eine Verlängerung. An neue Konzessionen denkt das Land derzeit nicht.

Somit ist das Fortbestehen gesichert, aber alles wartet noch auf eine umfassende Glücksspiel-Reform. Zu dieser müssten sich auch die anderen Bundesländer durchringen. Was in 2011 auf Widerstand stieß, wurde dieses Mal von den anderen Ministern geduldet. Doch Schleswig-Holstein betont immer wieder, wie wichtig eine bundesweite Gesetzgebung sei.

Hessen will notfalls Sonderposition einnehmen

Zur Vergabe der Sportwettenlizenzen aus dem Glücksspielstaatsvertrag von 2012 war ursprünglich Hessen beauftragt. Dort entstanden mit der Zeit einige Zweifel, ob das Regelwerk tatsächlich so durchführbar ist. Kurz vor den ersten Lizenzen stoppten Gerichte per Eilverfahren den gesamten Prozess. Seitdem wollten sich die übrigen Bundesländer nur auf minimalinvasive Veränderungen einlassen.

Schleswig-Holstein ist deshalb mittlerweile nicht mehr allein. Auch Hessen würde notfalls eine Sonderposition einnehmen, um auch Poker und Casinospiele zu erlauben.

Hans-Joachim Grote (CDU) aus Schleswig-Holstein spricht sich dafür aus. Solange wolle man eben keine Unterbrechung zulassen. Bis 2021 sollen die Bundesländer ein neues Vertragswerk für Glücksspiele aller Art aufsetzen. So lange besteht ein genehmigter Übergangszeitraum der bisherigen Lizenznehmer. Im Mai kommt es im Landtag zur zweiten Lesung. Es wird mit grünem Licht gerechnet.

Grote meinte, dass die Länder mittlerweile offener für weitere Glücksspielformen sein. Ende Juni 2021 läuft der aktuelle Staatsvertrag aus. „In diese Ländergespräche können wir als einziges Bundesland unsere Erkenntnisse einbringen, weil wir bereits eine erfolgreiche Regulierung des Online-Casinospiels praktiziert haben“, so Grote.

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