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Deutschland verbietet weiterhin Online Glücksspiele

Deutschland verbietet weiterhin Online GlücksspieleNachdem sich nun beim Glücksspielstaatsvertrag wochenlang nichts verändert hat, fordert der Deutsche Verband für Telekommunikation und Medien (DVTM) eine Reform. Es braucht zunächst eine gescheite Übergangslösung. Diese dient als Sicherheit für seriöse Anbieter aus der EU. Parallel dazu gilt es eine vernünftige Regulierung auf die Beine zu stellen.

Was bisher geschah…

… oder besser gesagt nichts passierte. Am 27. Oktober hatte das Bundesverwaltungsgericht (BVG) in Leipzig sein Urteil gefällt. Es ging darum, ob die teilweise Marktöffnung für Lotterien und Sportwetten auch anderen Sparten des Glücksspiels den Weg frei macht. Laut den Richtern leider nicht. Deshalb braucht es weiterhin eine jener Konzessionen welche bis heute nicht in der Praxis anwendbar ist. Denn auch der zweite Glücksspielstaatsvertrag gilt weitestgehend als gescheitert.Je ein Anbieter aus Malta und Gibraltar hatten gegen ihre Untersagungsverfügungen geklagt. Sie besitzen keine gültige Lizenz aus Deutschland und bieten trotzdem Sportwetten, Casinospiele, Online Poker und virtuelle Rubbellose an. Ihre Genehmigungen stammen aus anderen Ländern der EU.Vor dem Verwaltungsgericht in Baden-Württemberg erhielten sie zunächst ihr Recht zugesprochen. Das Land ging in Revision und kippte das Recht zu seinen Gunsten. Vom BVG heißt es, dass bislang nur Lotterien und Sportwetten im Internet zugelassen sind. Weitere Angebote bleiben verboten, weil es ihnen an der nötigen Regulierung fehlt. Diese Entscheidung sei mit Verfassungs- und Unionsrecht vereinbar.

Nicht-EU-Anbieter erhalten Freifahrtsschein

Der Glücksspielstaatsvertrag gilt in vielen Teilen als unbrauchbar. Er ignoriert sogar das Risiko von außereuropäischen Anbietern. Das Gesetz greift hier nicht ein und öffnet die Türen für eben jene Unternehmen, die wenig Wert auf Spieler-, Jugend- und Datenschutz legen.„Dieses Urteil setzt falsche Signale in Bezug auf die dringend erforderliche Reformierung des ‚Bettertainment‘-Marktes. Wir fordern nach dem Scheitern des 2. Glücksspiel- Staatsvertrages Ende 2017 eine grundlegende, europarechtskonforme Regulierung des ‚Bettertainment-Marktes‘ durch einen neuen Staatsvertrag.“, erklärte Renatus Zilles, Vorstandsvorsitzender des DVTM.Auch deshalb die geforderte Übergangslösung und einen dritten Anlauf für den Glücksspielstaatsvertrag.

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