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Jun

Deutschland über Glücksspiel-Novelle uneinig

Deutschland über Glücksspiel-Novelle uneinig

Den 16 Bundesländern bleiben nur noch zwei Jahre, um ihren neuen Glücksspielstaatsvertrag auszuformulieren. Dann läuft nämlich die bestehende Version aus, welche für das Online-Glücksspiel nicht wirklich funktioniert hat. Ursprünglich wollte man nur Sportwetten lizensieren und das mit einem Limit von 20 Genehmigungen. Doch die harsche Kritik am Vorhaben und richterliche Beschlüsse, führten den totalen Stillstand herbei.

Somit verbleiben die Anbieter in einer rechtlichen Grauzone. Sie berufen sich meist auf eine EU-Lizenz, welche häufig in Malta oder Gibraltar ausgestellt worden ist. Kritiker bemängeln, dass nicht nur Sportwetten in den Fokus rücken sollten. Auch für Online Casinos, virtuelle Pokerräume etc. bräuchte es Lösungen. Die Länder sind sich dabei noch lange nicht einig geworden.

Öffentlichkeit erfährt nicht viel

Ob hinter verschlossener Tür bereits Erfolge zu verzeichnen sind, wissen wir nicht. Schleswig-Holstein ging damals seinen Sonderweg, als die restlichen Bundesländer dem Glücksspielstaatsvertrag zustimmten. Dort lief bislang alles reibungslos und so könnte man sich am Norden ein Beispiel nehmen. Hessen war mit der Lizenzvergabe beauftragt worden. Doch schnell merkte das zuständige Ministerium, wie undurchsichtig und wenig praktisch der Vertrag war. Seitdem plädiert man auch dort für einen Neuanfang. Nordrhein-Westfalen stimmt ebenso ein und es herrscht Einigkeit, dass man eine umfassende Marktöffnung anstreben sollte.

Lebenszeichen aus Baden-Württemberg

Viele andere Länder schweigen bis dato. In Baden-Württemberg meldete sich unterdessen der Innenminister Thomas Strobl (CDU) zu Wort. Er hält nicht viel von einer Legalisierung. Würde es doch die Nutzer viel mehr verleiten. Online könnte man schneller der Spielsucht verfallen. Strobl vergisst dabei, oder weiß es einfach nicht besser, dass auch heute schon zahlreich gezockt wird. Mit einer Regulierung könnte man jedoch die schwarzen Schafe aussortieren. Sie verstecken sich im Schatten der großen und seriösen Anbieter.

Wohingegen der suchtpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Josha Frey, eine Regulierung begrüßt. Für ihn sei es wichtig, dass zuerst ein zentrales Kontrollorgan geschaffen wird. Diese Behörde würde Lizenzen vergeben und die Einhaltung der gesetzlichen Rahmenbedingungen prüfen. So sieht man es bereits in anderen Ländern, welche Online-Glücksspiel erfolgreich reguliert haben.

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