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Aug

Deutschland: PayPal schließt Online-Glücksspiele aus

Deutschland: PayPal schließt Online-Glücksspiele aus

Auf deutschem Boden hagelt es seit Jahren Kritik für PayPal. Das e-Wallet ließ bislang alle Zahlungen von Glücksspielanbietern zu. Zwischendurch gelobte man Besserung, aber noch immer nutzten viele Casinos, Sportwettenanbieter und Pokerräume dieses Zahlungsmittel. Nun will PayPal offensichtlich ernst machen.

Neue Nutzungsbedingungen ab Oktober

In etwas mehr als einem Monat treten dazu optimierte Nutzungsbedingungen in Kraft. Sie enthaltenen einen Paragraphen namens „Verbotene Aktivitäten“.

Paypal reagiert auf Kritik von Verbraucherschützern und schließt Glücksspiel-Anbieter aus. Die Branche agiert allerdings weiter im rechtlichen Graubereich. Es geht darum die „Nutzung der Paypal-Services im Zusammenhang mit Angeboten, die an ihrem jeweiligen Aufenthaltsort nicht legal sind, einschließlich mancher Online-Glücksspielangebote“ zu unterbinden.

Bislang konnte sich PayPal immer noch darauf berufen, dass viele Glücksspielanbieter eine Lizenz in Schleswig-Holstein besitzen. Diese laufen aber demnächst aus und dann befinden sich alle Firmen der Branche bestenfalls in einer rechtlichen Grauzone. Zu riskant für PayPal und deshalb dieser Entschluss.

Wie es nach dem Sommer 2021 weitergeht, steht noch in den Sternen. Schleswig-Holstein drängt auf eine umfassende Marktöffnung. Wie dies funktionieren kann, bewies das Bundesland durch seinen Alleingang seit 2012 zur Genüge. Doch bis dato ist bei den anderen Ländern immer noch nur von Genehmigungen für Sportwetten die Rede.

PayPal auf der Anklagebank

Verbraucherschützer hatten schon lange die zu laschen AGBs des Zahlungsdienstleisters bemängelt. Anfang nächsten Jahres soll der Glücksspielstaatsvertrag in eine Übergangsregelung treten. Ende Juni 2021 läuft dieser dann komplett aus und muss neu ausgehandelt werden. Doch nicht nur deshalb scheint PayPal jetzt zu handeln.

Rechtsanwalt István Cocron von der Berliner Kanzlei CLLB vertritt einen Mandanten, welcher über 150.000 Euro von PayPal zurückverlangt. Es geht darum, dass das e-Wallet nicht geprüft habe, wohin das Geld transferiert wurde.

Zunächst muss das Landgericht Köln darüber entscheiden. Womöglich geht der Fall die Instanzen hinauf. Am Ende könnte es eine Grundsatzentscheidung geben, auf die sich auch andere PayPal-Kunden berufen dürften. Eine Rückzahlung würde dann für die letzten drei Jahre angesetzt.

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